Hinweis an alle Gartenfreunde Abwasser im Kleingarten

Ausgangssituation

Gesetzlich geregelt ist bis 31.12.2015 müssen bundesweit sämtliche Einrichtungen zur Abwasserentsorgung dem neusten Stand der Technik entsprechen.

Nach Sächsischen Wassergesetz erlöschen wasserrechtliche Genehmigungen für Gewässereinleitungen aus Kleinkläranlagen, die dem nicht entsprechen.

Anforderungen an und Nutzung von Kleinkläranlagen regelt die Kleinkläranlagenverordnung vom 19. Juni 2014 (Stand 08.08.2013).

Seitens der zuständigen kommunalen Behörden werden entsprechende Kontrollen der Vereine erfolgen.

 

Rahmenkleingartenordnung des LSK Sachsen vom 06.11.2009

6. Kompostierung und Entsorgung

6.2. Entsorgung

Für die ordnungsgemäße Entsorgung nichtkompostierbarer Abfälle ist der Kleingartenpächter selbst verantwortlich.

Solche Abfälle sind, sofern keine Entsorgungsmöglichkeiten in der KGA vorhanden sind, außerhalb der KGA entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und kommunalen Regelungen zu entsorgen.

Sickergruben sind verboten, Spülmaschinen und Waschmaschinen dürfen im Kleingarten nicht installiert und betrieben werden. Die Entsorgung tierischer und menschlicher Fäkalien auf dem Wege der Kompostierung ist zulässig. Unzulässig ist es, menschliche Fäkalien in undichten Behältnissen zu sammeln, versickern zu lassen und unmittelbar an Anpflanzungen auszubringen.

Es sind bevorzugt Bio-Toiletten zu verwenden. Nutzung von Chemietoiletten im Kleingarten ist nicht gestattet (chemische Zusätze sind Sondermüll).

 

Satzung der Landeshauptsstadt Dresden über die Sammlung, Ableitung und Behandlung der anfallenden Abwässer (Entwässerungssatzung) vom 15.12.2005

 § 21 Abs. 2

 Die Feststellung nach Abs. 1 erfolgt von Amts wegen. Sie befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von seiner Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeit. Mit dem Antrag ist das Ergebnis der Dichtheitsprüfung vorzulegen.

 Abs. 4

Die nach § 4 Abs. 1 und 2 Verpflichteten haben die Ermittlungen und Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfungen des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) vom 13.12.2012

§ 16 Auskunftspflicht

 

(1)   Die Gebührenschuldner oder ihre Vertreter haben der Stadt auf Vorlagen jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung von Gebühren erforderlich ist.

(2)   Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung der örtlichen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nach Maßgabe des § 21 Abs. 4 der Entwässerungssatzung ungehindert Zutritt zu allen hierfür in Betracht kommenden Grundstücksteilen zu gewähren.

 

 

 

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, über deren Selbstüberwachung und Wartung sowie deren Überwachung

(Kleinkläranlagenverordnung) vom 30.09.2014

(1)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden.